Lizenzvertrag für Golf Post – Community und News App

Lizenzvertrag für Golf Post - Community & News App

Endbenutzer-Lizenzbestimmungen

Zwischen der Golf Post AG (nachfolgend Golf Post) und dem Endbenutzer (Lizenznehmer) wird folgende Vereinbarung geschlossen: Die folgenden Lizenzbestimmungen werden durch die Nutzung oder Installation der Software uneingeschränkt durch den Lizenznehmer anerkannt.

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer die App in der jeweils aktuellsten

Version bereit und räumt dem Lizenznehmer eine nicht-ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der App zur Benutzung ein. Die Software zu verleihen, zu unterlizenzieren und/oder in sonstiger Form die Software bzw. das Recht zu deren Nutzung zu verbreiten ist dem Lizenznehmer untersagt. Der Lizenznehmer erhält somit eine einfache, nicht übertragbare Lizenz.

§ 2 Bereitstellung

Der Lizenzgeber stellt die App zum kostenlosen Download im Apple App Store zur Verfügung. Verzögerungen bei der Bereitstellung der Software durch den jeweiligen App-Store liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Lizenzgebers und begründen daher weder Ansprüche des Lizenznehmers gegen den Lizenzgeber noch ein Recht des Lizenznehmers zur Vertragsbeendigung.

§ 3 Entgelt

Bestimmte Optionen der App steht dem Lizenznehmer kostenlos zur Verfügung. Die Golf Post Dienste, die keine Zahlung erfordern, werden gegenwärtig als “kostenlose Dienste” bezeichnet. Andere Optionen erfordern eine Zahlung, bevor der Lizenznehmer darauf zugreifen kann - “kostenpflichtige Abonnements”. Die “kostenlosen Dienste” stehen allen Nutzern zur Verfügung.

Beim Probeabonnement wird der Lizenznehmer dazu aufgefordert, seine Zahlungsdaten anzugeben, um das Probeabonnement zu starten. Durch Angabe der Zahlungsdaten stimmt der Lizenznehmer zu, dass das daran anschließende kostenpflichtige Abonnement ab dem ersten Tag nach Ablauf des Probeabonnements automatisch monatlich bzw. jährlich, in Rechnung stellen dürfen. Wenn der Lizenznehmer die Gebühr nicht bezahlen möchte, muss er das entsprechende kostenpflichtige Abonnement vor Ablauf des Probeabonnements kündigen. Das ist in den iTunes Account Einstellungen unter Abos möglich.

Die Zahlungspflicht an Golf Post verlängert sich am Ende des jeweiligen Abonnement Zeitraums automatisch, es sei denn, das kostenpflichtige Abonnement wurde vor Ende des jeweiligen Abonnement Zeitraums gekündigt.

Ein Abonnement kann ausschließlich als In-App-Purchase abgeschlossen werden. Das bedeutet, dass der Lizenznehmer das Abonnements über den Apple App-Store abschließt. Vertragspartner für das Abonnement ist entsprechend die Firma Apple. Der Lizenznehmer nimmt die rechtlichen Informationen zum Vertragsabschluss zur Kenntnis, insbesondere im Hinblick auf die von Apple im Rahmen des Vertrages über das Abonnement verbreiteten Daten.

§ 4 Gewährleistung

Das Produkt weist die in den Nutzungsbedingungen angegebenen Funktionen auf und wurde getestet. Eine Gewähr für die Eignung des Produktes bezogen auf die vom Lizenznehmer vorgesehene Verwendung wird von Golf Post nicht übernommen.

§ 5 Haftung

(1) Der Lizenzgeber haftet, auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt nur bei (a) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (b) der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, (c) im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie sowie (d) nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Die Haftung des Lizenzgebers für leicht fahrlässig verletzte Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind, ist in der Höhe auf den Schaden beschränkt, der nach Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Im Übrigen haftet der Lizenzgeber nicht.

(3) Haftungsansprüche des Käufers verjähren gemäß § 3 Abs. 4. Der Fristbeginn ergibt sich abweichend davon aus § 199 Abs. 1 BGB.

Golf Post AG
Im Mediapark 5
50670 Köln

 

 

 

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